Unsere Allgemeinen Geschäftbedingungen

1. Geltung der Bedingungen

a) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen. Gegenbestätigung des Käufers und Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam ,wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Preise

a) Zur Berechnung kommen die am Tag der Bestellung gültigen Preise

b) Die Preise verstehen sich immer zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (MWSt.) wenn sie nicht ausdrücklich einschließlich Umsatzsteuer (z.B. in Anzeigen) offeriert wird.

3. Rechnung und Fälligkeit

a) Unsere Rechnung ist grundsätzlich innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Uns unbekannten Bestellern liefern wir gegen Nachnahme. Desgleichen akzeptieren wir Vorkasse per Verrechnungsscheck vorbehaltlich der Einlösung. Dauerkunden wird Banklastschrift empfohlen.

b) Soweit es sich nicht um Rechtsgeschäfte mit Vollkaufleuten handelt, gerät der Besteller mit der Fälligkeit der Forderung in Verzug, ohne daß es einer Mahnung unserseits bedarf.

c) Für jede Mahnung wird eine Gebühr von € 5,- erhoben zuzüglich eventuell anfallender Gebühren für Einschreibesendungen.

4. Umfang und Lieferpflicht

a) Alle Angaben in Prospekten und einem Angebot beigefügten Unterlagen sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich bestätigt werden. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht für geringfügige Änderungen entsprechend dem technischen Fortschritt während der Lieferzeit vor.

b) Unsere Lieferung steht unter dem Vorbehalt unserer rechtzeitigen Selbstbelieferung. Höhere Gewalt berechtigt uns zum Rücktritt, ohne dass eine Schadenersatzpflicht eintritt. Bestellung von Lagerware werden in der Regel innerhalb 24 Stunden von Mo-Do abgewickelt.

5. Versand und Gebührenübergang

a) Ohne besonderen Auftrag wählen wir immer den kostengünstigen Versandweg. Dieser ist normalerweise der Post und GLS- Versand. Bei Sonderwünschen ( Bahnexpress, Schnellpaket ) werden die Mehrkosten dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt. Wir behalten uns vor, bei bestimmten Artikeln den Versand auch in 2 oder mehreren Sendungen unterschiedlicher Versandart vorzunehmen.

b) Die Lieferung ist sofort bei Ankunft auf Vollzähligkeit und Transportschäden zu überprüfen. Spätere Reklamationen werden von uns nicht anerkannt. Transportschäden durch die Bahn sind uns innerhalb einer Woche - durch die Post (Pakete) und UPS innerhalb 24 Stunden - durch Spedition innerhalb 4 Tagen zu melden.

6. Rügefristen

a) Der Empfänger der Ware ist nach Erhalt zur unverzüglichen Überprüfung der gelieferten Ware auf sichtbare Mängel verpflichtet.Transportschäden bei Postpaketen sind beim zuständigen Postamt zu reklamieren. Transportschäden bei Warensendungen, Päckchen und Postgut sind von der Post nicht versichert, wir bitten hier um Rücksendung zum Austausch bzw. Annahmeverweigerung. Frachtpapiere und Schadensfeststellung sind uns innerhalb 8 Tagen zuzusenden.

b) Bei Falschlieferung oder Lieferung von mangelhafter Ware bitten wir um kurze telefonische oder schriftliche Nachricht innerhalb 8 Tagen mit genauer Bezeichnung der Mängel oder Fehler. Es wird daraufhin die Abholung der Ware veranlasst. Es kann auch eine für uns kostenfreie Rücksendung vorgenommen werden. Bei einer Falschlieferung, Transportschäden bei Warensendungen, Päckchen oder Postgut, wie Reklamationen wegen Mängel werden die Rücksendekosten gutgeschrieben, verrechnet oder erstattet. Bei Umtausch falscher Bestellung sowie ungerechtfertigten Reklamationen seitens des Bestellers sind die Rücksendekosten vom Besteller zu übernehmen. Unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen.

7. Gewährleistung und Haftung

a) Wir gewährleisten, dass die gelieferten Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind, die Gewährleistung beträgt ab Lieferung

b) Bei begründeten Mängeln hat der Käufer nur einen Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Ein Mangel des Produktes ist dann gegeben, wenn in der Dokumentation beschriebene Funktionen oder Operationen infolge eines Fehlers in der gelieferten Produktversion nicht, auch nicht in anderer Weise, ausgeführt werden können. Abweichungen der gelieferten Produkte von den Angebotsunterlagen berechtigen nicht zur Mängelrüge, wenn sie die Leistungen der bestellten Produkte erfüllt oder beinhalten. Bei Retouren durch Fehlbestellungen des Bestellers behalten wir uns (wenn möglich) vor, gegen Verrechnung und Berechnung der Mehrkosten des Versandes ein sachlich richtiges Produkt zu liefern. Dies setzt voraus, dass das gelieferte Produkt noch nicht im Gebrauch war.

d) Soweit wir zur Nachbesserung nicht in der Lage sind und der Besteller uns erfolglos eine Nachfrist von 30 Tagen gesetzt hat, ist der Käufer zur Minderung oder Wandlung des Vertrags berechtigt. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche. Dieser Ausschluss gilt nicht, sofern für wir grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zwingend zu haften haben. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. In keinen Fall haften wir für Schäden an aufgezeichneten Daten oder Datenverlust.

e) Sämtlicher Gewährleistungsansprüche erlöschen wenn der aufgetretene Schaden in unsachlichem Zusammenhang damit steht, dass die Ware unsachgemäß behandelt oder entgegen den Betriebsanleitungen gewartet oder gepflegt oder das Produkt ganz oder teilweise in einer vom Hersteller oder uns nicht genehmigten Art verändert worden ist. Bei Lieferung gebrauchter Gegenstände sind Gewährleistungsansprüche jegliche Art ausgeschlossen.

8. Gewerbliche Schutzrechte

a) Wir sind dem Käufer nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn durch den Vertrieb oder den Gebrauch der von uns gelieferten Ware gewerbliche Schutzrechte beeinträchtigt werden.

9. Recht auf Rücktritt vom Vertrag

a) Tritt der Besteller aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, vom Auftrag zurück, behalten wir uns das Recht vor, die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts angefallen Kosten Planung, Lohn aus dem Standartprogramm oder 30% der Auftragssumme bei Sonderanfertigung ohne besonderen Nachweis zu berechnen. Dem Besteller bleibt die Möglichkeit erhalten, im Einzelfall nachzuweisen, dass wir einen geringeren Schaden erlitten haben.

10. Verzugs- und Vertragsverletzung

a) Kommt der Besteller seiner Zahlungsverpflichtungen oder dem sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenen Verpflichtungen nicht nach, stellt er seinen Zahlungen ein oder kommen Zweifel an seine Kreditwürdigkeit auf, wird unsere Gesamtforderung gegen ihn sofort fällig.

b) Erfolgt die Begleichung der fälligen Forderungen nicht innerhalb 30 Tagen nach Lieferung sind wir unbeschadet weitere Rechte nach 14 Tagen weiterer Nachfristsetzung berechtigt von den Vertrag zurückzutreten, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und/oder unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sicherzustellen und/oder zurückzunehmen sowie sicherungshalber abgetreten Forderungen offen zu legen und einzuziehen.

c) Gerät der Besteller in Verzug ist er verpflichtet dir Rechnungsbeträge ab dem tage der Zahlungsüberschreitung mit 5% über dem jeweils aktuellen Bundesbankdiskontsatz zu Verzinsen.

11. Warenrücknahme

a) Machen wir unser Recht auf Rücknahme der Waren geltend, so trägt der Besteller sämtliche Kosten der Rücknahme und/oder der Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten bestehen aus der Differenz zwischen dem ursprünglich vereinbarten Kaufpreis und dem erzielten Nettoerlös.

12. Eigentumsvorbehalt

a) Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Tilgung aller Forderungen, die uns aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Besteller ihm gegenüber zustehen.

b) Der Besteller darf uns gehörige Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muß uns der Besteller unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, erfolgt die Bearbeitung oder Verarbeitung für uns; uns steht das Eigentum oder Miteigentum (§ 947 BGB) an der hierdurch entstandenen neuen Sache zu. Bei Verbindung bzw. Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware im Werte der anderen Sache zum Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung zu (§ 948 BGB). Die durch Bearbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstandene neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

c) Der Besteller tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehende Ansprüche mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Ware.

d) Auf unseren Wunsch hat der Besteller sobald er in Verzug ist, die Abtretung seinen Schuldnern bekannt zu geben und uns die erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.

e) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 200 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückübergabe verpflichtet.

f) Wir sind berechtigt den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

g) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt.

h) Es bleibt uns überlassen, im Einzelfall weitergehende Vereinbarungen über dem Eigentumsvorbehalt mir dem Besteller zu treffen.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Vertragsauslegung

a) Erfüllungsort für Lieferungen, Dienstleistungen und Zahlungen ist Fröndenberg, soweit es sich um Rechtsgeschäfte mit Vollkaufleuten handelt.

b) Für alle Vertragsbeziehungen, insbesondere auch für Auslandslieferungen, ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

c) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Das gleiche gilt soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke heraus stellen sollte. An die Stelle der unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hatten. Beruht die Unwirksamkeit auf einem Maß der Leistung oder Zeit ( Frist oder Termin ), so soll ein rechtlich zulässiges Maß an die Stelle treten. Die Vertragschließenden sind verpflichtet, durch eine formelle Änderung des Wortlautes des Vertrages eine etwa notwendige Änderung festzulegen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen gem. BGB und HGB

14. Datenspeicherung

a) Die Anschrift des Bestellers sowie dessen Auftragsposten werden zum Zweck der rationellen Auftragsbearbeitung in unserer EDV gespeichert.

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